Art der Veröffentlichung
Datum
27.07.2017

Stadt steht finanziell bestens da

Der Jahresabschluss 2016 gibt Anlass zu Optimismus. „231 Millionen Euro wurden erwirtschaftet – geplant waren 2,4 Millionen Euro. „Das eröffnet Gestaltungsspielraum und insbesondere dem Gemeinderat als Hauptorgan der Kommune die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und diese mit entsprechenden Beträgen zu hinterlegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz mit Blick auf die im Herbst beginnenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019.

Dennoch ist das Ergebnis für die CDU-Fraktion kein Grund, das erwirtschaftete Geld mit vollen Händen auszugeben. Es geht darum, planvoll und mit Weitsicht damit umzugehen. Einige große Vorhaben in der Stadt sind sozusagen gesetzt. Dazu gehören etwa die Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses für Mobilität und Luftreinhaltung oder der Defizitausgleich für das Klinikum – Maßnahmen, die sich auf zig Millionen Euro summieren und für die Rücklagen zu bilden sind. Sehr positiv ist die Mittelverwendung für die nötigen Investitionen im Bereich des ÖPNV zu sehen.

Zudem seien, so die Verwaltungsspitze, strukturelle Verbesserungen des Stadthaushalts vorzunehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass Manches, was seit Jahren im städtischen Haushalt steht, auf den Prüfstand gehört. Dies vor dem Hintergrund, dass durchaus über die Zeit Arbeitsfelder wegfallen oder anders ausgerichtet werden und so auch ihre Finanzierung in der ursprünglichen Form obsolet wird. Dennoch ist die CDU-Fraktion nicht gewillt, den von der Verwaltung empfohlenen Vorschlagskatalog zur Verbesserung des Stadthaushalts durchzuwinken. Vielmehr wird sie sich die einzelnen Maßnahmen genau anschauen und dies insbesondere dort, wo es vor allem um Serviceleistungen für die Bürger in ihren Stadtbezirken geht. „Einschränkungen wie etwa der Wegfall eines Warmbadetags und damit die Schließung von Hallenbädern für die öffentliche Nutzung sind mit uns nicht zu machen“, so Alexander Kotz.

Wehklagen in dieser Finanzsituation ist absolut fehl am Platz. „Nachgedacht werden muss deshalb vor allem auch darüber“, so Fraktionsvorsitzender Kotz: „wo die Stuttgarterinnen und Stuttgarter finanziell entlastet werden können“. Und genau an dieser Stelle ziehe das von seiner Fraktion initiierte und vom Gemeinderat 2015 beschlossene Modell der „intelligenten Grundsteuer“. „Uns ist es ernst mit dieser Entlastung!“ Hier könne die öffentliche Hand den Menschen tatsächlich etwas zurückgeben. „Deshalb verlangen wir konkrete Umsetzungsschritte von der Verwaltung.“