Art der Veröffentlichung
Datum
23.10.2014

Stadtwerke und EnBW kooperieren

Endlich – es ist geschafft: Nach arbeitsintensiven Jahren in der Angelegenheit konnte sozusagen der finale Punkt unter das Verfahren der Konzessionsvergabe für das Strom- und Gasgeschäft in Stuttgart gesetzt werden.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat öffentlich beschlossen, die Kooperation von Stadtwerke Stuttgart GmbH und Netze BW GmbH zu gründen. Damit erwirbt die Stadt beziehungsweise erwerben die Stadtwerke 74,9 Prozent der Anteile der Netzeigentumsgesellschaft für Strom und Gas für 158 Millionen Euro. Bei der Netzbetreibergesellschaft übernehmen die Stadtwerke 25,1 Prozent. Zum 1. Januar 2019 dann werden die Gesellschaften zu einer so genannten „Großen Netzgesellschaft“ verschmolzen, heißt es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat. An dieser Gesellschaft werden die Stadtwerke 74,9 Prozent der Anteile halten, was sowohl das Eigentum als auch den Betrieb des Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzes betrifft.

Die Neuordnung dieser Sparte der Energienetze ist das Ergebnis aus dem Verfahren der Neuvergabe der Konzession nachdem der bisherige Konzessionsvertrag zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist. „Es ist ein gutes Ergebnis für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz, den Beschluss, „zumal er viel positives Entwicklungspotenzial für die Zukunft enthält.“ In der Tat müsse diese neue Partnerschaft in der Zusammenarbeit von beiden Seiten, von Stadt und EnBW, im täglichen Geschäft mit Leben gefüllt werden und zusammenwachsen. 

Zweifellos, und das ist gewollt, erhöht sich in dem nun beschlossenen Kooperationsmodell der Einfluss der öffentlichen Hand, sprich der Stadt, erheblich gegenüber dem bisherigen Modell.

Die CDU-Fraktion beurteilt bereits das Verfahren an sich als überaus erfolgreich. Denn es sei gelungen, von Anfang an die strengen Reglementierungen des Energiewirtschaftsgesetzes sowie die durch das Europarecht und das Kartellrecht gegebenen Auflagen und Bestimmungen zu befolgen. Ein nach Sparten getrenntes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren habe die Stadt durchgeführt. „Das klingt einfacher als es in der Realität mitunter der Fall ist, wenn man sich andere Städte in vergleichbarer Situation anschaut“, so Alexander Kotz, der neben Dr. Fabian Mayer für die CDU-Fraktion als Vertreter des Gemeinderats dem 15 köpfigen Aufsichtsrat der Netzeigentumsgesellschaft angehört. Alexander Kotz: „Auf den erreichten Abschluss der Konzessionsvergabe dürfen sicher alle Beteiligten auch ein bisschen stolz sein.“