Art der Veröffentlichung
Datum
21.11.2013

Steuerliche Organschaften

Auswirkungen auf den Stadthaushalt sind von Interesse

Hintergrund steuerlicher Organschaften ist die von Unternehmensgruppen intendierte Ersparnis von Umsatz- beziehungsweise Körperschafts- und Gewerbesteuer im Wege der einheitlichen Gruppenbesteuerung durch steuerliche Integration eines an sich rechtlich selbstständigen Konzernteils.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Bildung steuerlicher Organschaften innerhalb einzelner – nicht genannter – Unternehmensgruppen mit Blick auf das von deren in Stuttgart ansässigen (Tochter-)Unternehmen generierte Gewerbesteueraufkommen gegenwärtig und zukünftig negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat beziehungsweise haben wird. Die Rede ist dabei von einem zukünftigen Einbruch des Gesamtgewerbesteueraufkommens der Stadt Stuttgart in einer Größenordnung von ca. 20 Prozent. Infolgedessen wird bereits jetzt vor einem strukturellen Defizit in der langfristigen Haushaltsplanung gewarnt.

Die Bildung steuerlicher Organschaften ist weder ein aktuelles, noch ein stadtbezogenes Rechtsphänomen. Vielmehr handelt es sich um einen legalen und üblichen steuerlichen Vorgang. „Aus diesem Grunde fragen wir an“, so die Stadträte Fabian Mayer und Joachim Rudolf: „ob es in der Vergangenheit oder gegenwärtig Bestrebungen anderer Unternehmensgruppen gab oder gibt, ihren steuerlichen Fokus im Wege der Organschaft nach Stuttgart zu legen, sodass sich hieraus positive Effekte für die Stadt ergaben oder ergeben.“ Weiter wollen sie wissen, inwieweit hieraus eine Kompensation zu den aktuellen Negativeffekten erreicht wurde oder erreicht wird.