Art der Veröffentlichung
Datum
24.05.2012

Strom- und Gasnetz

Bürger in Konzessionsvergabe einbeziehen

Der Gemeinderat hat weit reichende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe für das Strom- und Gasnetz zu treffen. Das Vergabeverfahren ist komplex. Die unterschiedlichen Modelle bergen Chancen und Risiken.

Das von zahlreichen Bürgern geforderte Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ ist rechtlich unzulässig. Jede andere Fragestellung an die Bürger, die eine verbindliche Festlegung des Gemeinderats auf ein Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Konzession zur Folge hat, ist ebenfalls nicht möglich, da damit das diskriminierungsfreie Vergabeverfahren für die Konzession anfechtbar wäre. Deshalb ist der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, der auf einen solchen Bürgerentscheid abzielt, nicht nachvollziehbar.

„Wir möchten dennoch die Meinung der Bürger in dieser Frage hören und in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen lassen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Das Instrument der Planungszelle erscheint dafür geeignet. Denn hier setzt sich eine im Zufallsverfahren ausgewählte Personengruppe von etwa 25 Bürgern intensiv mit der Materie auseinander. Fachreferenten informieren über alle für eine fundierte Empfehlung notwendigen Zusammenhänge. Zwei oder mehr Planungszellen beschäftigen sich mit der Frage, in welcher Form sich die Stadtwerke Stuttgart an dem Bewerbungsverfahren beteiligen sollen. Die Ergebnisse der Planungszellen werden dem Gemeinderat als zusätzliche Grundlage für seine Entscheidungen zur Verfügung gestellt.

Die CDU möchte weiterhin, dass die Stadt einen öffentlichen Informationsabend durchführt. Wenn im weiteren Verlauf die Wertungsfaktoren des Konzessionsbewerbungsverfahrens festgelegt werden, soll eine weitere Veranstaltung sattfinden.