Art der Veröffentlichung
Datum
5.11.2013

Thema Mobilität im Haushalt

Mobilität – CDU setzt deutliche Akzente

Im Bereich Mobilität setzt die CDU-Fraktion einen deutlich anderen Schwerpunkt als die Stadtverwaltung. 

So lehnt sie das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Job Ticket mit einem Kostenaufwand von über 10 Mio. Euro als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab. „Das tun wir nicht, weil wir den öffentlichen Nahverkehr nicht wertschätzen. Ganz im Gegenteil. Doch die Bezuschussung des Job Tickets würde vor allem Mitnahmeeffekte generieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Über 1,5 Mio. Euro jährlich auszugeben, um den städtischen Mitarbeitern, die bereits heute ein Job-Ticket besitzen und den ÖPNV nutzen, dieses zu vergünstigen, sei eine völlig absurde Maßnahme, um den Verkehr in Stuttgart besser organisieren zu wollen. Vor allem dann, wenn wie von der Stadtverwaltung prognostiziert, nur weitere 500.000 Euro jährlich dazu verwendet werden, um Mitarbeiter für den Umstieg vom Auto in die Bahn zu gewinnen.

Alexander Kotz: "Wenn es ein Paradebeispiel für negativen Mitnahmeeffekt und damit für Verschwendung öffentlicher Mittel gibt, dann ist es dieses Konzept. Damit ist der Herr Oberbürgermeister von seinem Leitspruch „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ weit entfernt."

Die CDU-Fraktion will das Geld – immerhin über 4 Mio. Euro im Doppelhaushalt – für andere effizientere Maßnahmen im Verkehrsbereich verwenden. Darunter der Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und die Erweiterung des Parkleitsystems. Denn gerade die IVLZ kann noch wesentlich mehr als das, wofür sie derzeit genutzt wird. Schon unter dem Aspekt des Umweltschutzes, um also den Verkehr zur Reduktion des Feinstaubausstoßes zu verflüssigen, muss das Potenzial der IVLZ besser ausgeschöpft und die entsprechenden Mittel dafür eingesetzt werden.

Geld soll zudem besser verstärkt in ein modernes Park-Leitsystem investiert werden, um den Park-Suchverkehr in der Innenstadt zu verflüssigen und damit ebenfalls den Schadstoffausstoß sowie nervigen Stau in der City zu reduzieren.

Auch gilt es, in Anbetracht ihres miserablen Zustands, die Straßen wieder instand zu setzen. Deshalb will die CDU-Fraktion die Unterhaltungsmittel von derzeit 7 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro jährlich erhöhen. 

Des weiteren soll das zwingend notwendige Ziel des Vollanschusses der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße endlich umgesetzt werden, um die Menschen in Vaihingen und Möhringen vom Schleichverkehr zu entlasten und das größte Stuttgarter Gewerbegebiet mit seinen vielen Arbeitsplätzen in seiner Verkehrsanbindung deutlich zu verbessern.

Zudem spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Rathausgarage Eichstraße nicht in ihrer jetzigen Planung weiterzuverfolgen. Zweifellos besteht die Notwendigkeit, in dieser prominenten Lage, in unmittelbarer Nähe zum schönen alten Teil des Rathauses, eine bauliche Aufwertung zu vollziehen, doch muss dabei dem Anspruch, dass das Rathaus auch ein Veranstaltungsort mit vielen Besuchern ist, genüge getan werden. Eine Rathausgarage mit ausreichend vielen Stellplätzen ist dafür unverzichtbar. Deshalb braucht es neben der städtebaulichen Lösung auch eine Lösung in Bezug auf die Stellplätze. Es lohnt, hier nochmal eine Suchschleife zu ziehen.