Art der Veröffentlichung
Datum
12.09.2013

Tierheim nicht alleine lassen

CDU: Kein Kostendumping bei der Versorgung von Tieren in Not

 Die CDU fordert, dass die Versorgung von in Not geratenen Tieren in Stuttgart auch zukünftig engagiert und qualitativ hochwertig erfolgt, so wie das vom Tierschutzverein mit seinen vielen haupt- und  ehrenamtlichen Mitarbeitern schon seit Jahrzehnten geleistet wird. „Wir glauben nicht, wie anscheinend der Oberbürgermeister, dass wenn die Stadt diese Aufgabe selbst übernimmt oder dies durch einen anderen Dienstleister erbringen lässt, dies zukünftig kostengünstiger oder besser erbracht würde“, so Stadtrat Philipp Hill.

Die Stadt soll zukünftig die Kosten des Tierheims übernehmen, die nachweislich für die Erledigung der städtischen Pflichtaufgaben anfallen. Dass dabei durch die Stadt auf eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel durch das Tierheim geachtet wird, sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt eine ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben an einen Verein überträgt, und dieser zur Finanzierung der Erledigung dieser Aufgabe auf Spenden und Erbschaften angewiesen ist. Auch wenn solche Zusatzeinnahmen des Vereins in der Vergangenheit für die Aufgaben verwendet werden konnten, so kann man als Stadtverwaltung sich nicht wegducken, wenn diese Einnahmen des Tierheims langfristig wegbrechen.

Um eine Entscheidung auf Fakten treffen zu können, bittet die CDU-Fraktion um eine Darstellung des Oberbürgermeisters, welche Alternativen der Aufgabenerfüllung es gibt, und mit welchen Kosten diese jeweils den städtischen Haushalt belasten würden.

„Wir vermuten“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz, „dass alle anderen Lösungen für die Erledigung der städtischen Aufgabe teurer werden als weiterhin durch das Tierheim, auch bei einem höheren Zuschuss als bis jetzt durch die Stadtverwaltung angeboten.“