Art der Veröffentlichung
Datum
21.12.2017

Unsere Ideen überzeugen und werden umgesetzt

Kurz- bzw. Zusammemfassung der Rede von Fraktionsvorsitzendem Alexander Kotz zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2018/2019

Selten oder nie haben wir uns in finanziell besseren Zeiten befunden. Wir haben eine gute wirtschaftliche Konjunktur mit damit einhergehenden hohen Steuereinnahmen. Zudem sind wir als Stadt Stuttgart fast schuldenfrei.

Ohne Übertreibung kann man von einem Personalhaushalt sprechen. Über 500 Stellen werden geschaffen! Das Budget zur Erhaltung und Gewinnung von Mitarbeitern spricht für sich.

Ein besonders großes Kapitel in finanzieller Hinsicht stellt das Thema Familie dar. Das zeigt sich am konsequenten weiteren Ausbau der Kitas, aber auch der Kinder- und Familienzentren. Zudem erhöhen wir die Grenze für den Bezug der Familiencard, und zwar von 60.000 Euro auf 70.000 Euro Jahreseinkommen. Damit weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus, so dass mehr Familien von den Leistungen dieser Familiencard profitieren können. Eine wirklich merklich finanzielle Entlastung stellt auch die Reduzierung der Kita-Gebühr dar. 50 Euro pro Kind und Monat weniger bei Familiencard-Besitzern, macht also 600 Euro bei einem Kind im Jahr aus, ist mit einem Mehraufwand von 1,7 Mio. Euro für die Stadt eine klare Ansage und Unterstreichung der Familienfreundlichkeit Stuttgarts.

Wir wollen die Stadtbezirke deutlich stärken. Das Budget für die Bezirksbeiräte soll von bisher 300.000 Euro pro Jahr auf 1.400.000 Euro pro Jahr erhöht werden. 10.000 Euro je Stadtbezirk solllen als Sockelbetrag zur Verfügung stehen – die dazukommende Summe bemisst sich nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks. So werden die wichtigen Stadtteilfeste in den Stadtbezirken damit in ihrem Fortbestand gesichert. Aber auch kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen sind so unkomplizierter nach Beschluss des Bezirksbeirats durchführbar genauso wie Bürgerbeteiligungsprojekte. In Zukunft wird es einen Lotsen geben, der die meist ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten unterstützt. Angesiedelt ist dieser Kümmerer beim zuständigen Referat der Stadtverwaltung. Aus dem Gesamtbudget wird außerdem beim Tiefbauamt und beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt je eine halbe Personalstelle geschaffen, damit die Stadtbezirke einen jeweiligen Ansprechpartner für ihre Projekte haben.

Im Oktober haben wir unsere Haushaltsanträge eingebracht, die wir im Wesentlichen unter die Vision Stuttgart 2030 gestellt haben. Dies, um zu verdeutlichen, dass sie Teil eines größeren Ganzen sind, das die weitere Verbesserung der Lebensqualität in Stuttgart und die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart zum Inhalt hat und damit bewusst und deutlich über einen den Haushaltsberatungen entsprechenden Zwei-Jahres-Denkansatz hinausgeht. Ich denke, das ist gut so und ein echter Gewinn für Stuttgart. Umso erfreulicher ist es deshalb auch, dass wir unseren Antrag auf Fortführung des gemeinderätlichen Visionsprozesses erreicht haben.

Die Mobilität ist ein Thema, das uns als CDU seit langem beschäftigt. Aber die Mobilität beschäftigt im wahrsten Sinne des Wortes auch Menschen und das in besonderem Maße hier in der Stadt und in der Region – das sollte nie vergessen werden. Wir wollen umweltverträgliche Mobilität – die verschiedenen Verkehrsträger sehen wir als gleichberechtigt an. Wir stellen uns vor, dass in einer Gesamtschau auf die Mobilitätsarten von externer Warte aus neue Erkenntnisse über die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Stuttgart gewonnen werden. Demnach sollen international renommierte Einrichtungen damit beauftragt werden, einen „Masterplan Mobilität Stuttgart 2030“ zu entwickeln – diese internationale Betrachtung mit entsprechendem zu erwartendem Wissenszugewinn ist hilfreich für die hiesige politische Akzeptanz.   

Es freut mich sehr, dass sämtliche Ideen und Anträge der CDU die große Mehrheit im Gemeinderat überzeugt haben und beschlossen worden sind.