Art der Veröffentlichung
Datum
11.04.2013

Verbesserungsvorschläge

Konzept zur Erfassung von Ideen aus der Bürgerschaft

Die rund 3000 Vorschläge, die die Stuttgarter in den zweiten Bürgerhaushalt eingebracht haben, sind überaus interessant und verdienen es, genau angeschaut zu werden. Allerdings haben nicht alle diese Vorschläge einen direkten Bezug zum städtischen Haushalt, so dass sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht weiter berücksichtigt werden können. Das ist schade, würden doch damit wertvolle Anregungen und Ideen verloren gehen.

Für Ideen, Anregungen und Kritik bietet die Stadt den Bürgern das Beschwerdesystem „Gelbe Karte“ an. Hier wären so manche dieser aktuell eingegangenen Vorschläge richtig aufgehoben, um entsprechend weiterverfolgt werden zu können. Allerdings – und das ist wohl der eigentliche Nachteil des Systems – wird die Gelbe Karte in erster Linie als Mittel zur Kritik oder Beschwerde gesehen, eben in dem Sinn, wie sie allgemein hin aus dem Fußball bekannt ist, nämlich als Sanktionsmittel. „Dieser Negativ-Touch, der einem Beschwerdesystem innewohnt, müsste unserer Meinung nach zugunsten einer positiven Komponente weichen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Außerdem müsste ein solches „Ideensystem“ im Sinne von „Verbesserungssystem“ bekannter gemacht, transparent und umsetzungsorientierter gestaltet werden.

Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung unter den Bürgerhaushaltsvorschlägen diejenigen herausfiltert, die für den städtischen Haushalt nicht relevant sind, um sie gegebenenfalls anderweitig dennoch zu berücksichtigen. Zudem soll das „Gelbe Karte“- System dahin gehend überarbeitet werden, dass es die Öffentlichkeit als modernes Mittel zur Kommunikation von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen erkennen und nutzen kann.