Art der Veröffentlichung
Datum
24.02.2014

Verkehrsentwicklungskonzept - wie es die CDU-Fraktion sieht

Die Stadtverwaltung hat das Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) überarbeitet – es soll die Leitlinie in Stuttgart für die zukünftigen Planungen und Projekte in Sachen Mobilität sein. Die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Verkehr und Mobilität stehenden Aufgaben, stellen gleichermaßen die zentralen Herausforderungen für die Stadt und die Region Stuttgart in der Zukunft dar. Es muss deshalb gelingen, gemeinsam vorzugehen und die richtigen Fragen zu stellen, um  somit die richtigen Antworten zu finden. „Übergeordnetes Ziel dabei ist, auch zukünftig Attraktivität und Wirtschaftsstärke unserer Stadt und Region beizubehalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Wenn uns diese Aufgabenbewältigung nicht gelingen sollte, werden wird sich das auf viele Lebensbereiche in unserer Stadt negativ auswirken.“

Zum bisherigen und weiteren Verfahren merkt die CDU-Fraktion konstruktiv kritisch an: Nachdem bereits im Jahr 2011 ein Entwurf des VEK diskutiert wurde und neben der CDU-Fraktion auch andere Fraktionen sowie zahlreiche Verbände und Organisationen Änderungen und Ergänzungen beantragt hatten, wäre es sicher besser gewesen, man hätte als Grundlage der neuen Vorlage den alten Entwurf verwendet und Änderungen entsprechend markiert. „Selbstverständlich hätten wir auch im jetzigen Entwurf zahlreiche Formulierungen oder Einzelpunkte zu kritisieren. Wir anerkennen aber das VEK als grobe Leitlinie, und beziehen unsere Anmerkungen deshalb auch nur auf die wirklich großen Themen“, erklärt Alexander Kotz.  Die CDU-Fraktion unterstütze das VEK und trage es in weiten Teilen mit.

Bei zwei gewichtigen inhaltlichen Punkten sehe sie aber zwingenden Verbesserungs- beziehungsweise Veränderungsbedarf.

Elektromobilität und Umweltverbund

So ist nicht nachvollziehbar, warum eine Fahrgemeinschaft (womöglich sogar mit einem alten Fahrzeug mit „H-Kennzeichen“ und ohne grüne Plakette) das Gütesiegel „Teil des Umweltverbundes“ bekommen soll, elektro-mobile Fahrzeuge aber nicht. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass auch die Elektromobilität nicht alle Probleme löst. Die von ihr ausgehenden Belastungen im Bereich Feinstaub und Lärm gehen jedoch wohl gegen null. Gesehen werden muss, dass auch ein car-sharing-Fahrzeug (das auch als Mitglied im Umweltverbund vorgeschlagen ist) lediglich ein Problem mindert und zwar das des Stellplatzbedarfs.

Aus den genannten Gründen, beantragt die CDU-Fraktion die Aufnahme von Elektromobilität in den Umweltverbund.  

Mobilitätsforum als Diskussionsplattform

Die Zukunft der Mobilität in der Stadt liegt in ihrer Vernetzung. Daher hält die CDU es für zielführend, wenn es für die einzelnen Verkehrsträger nicht jeweils separate Foren gibt, sondern wenn ein Mobilitätsforum für und mit allen am Verkehr Beteiligten durchgeführt wird. Denn  in einem solchen Forum können in verbesserter Weise die Schnittstellen der einzelnen Verkehrsträger diskutiert und Verbesserungen gefunden werden.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, das Radforum zu einem Mobilitätsforum weiterzuentwickeln.

Stadt soll bei Elektromobilität Flagge zeigen

Der Stuttgarter Oberbürgermeister betont gern die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung, die in die Gesellschaft und Wirtschaft hinein ausstrahlt. „Diese Funktion sehen wir gerade auch im Bereich der E-Mobilität“, so der Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, Alexander Kotz. Der größte Teil der Fahrten der städtischen PKW-Fahrzeugflotte sind Kurzstrecken im Stadtgebiet. Diese können ohne Einschränkungen zukünftig auch mit E-Mobilität besonders umweltfreundlich gefahren werden. Die Fahrzeugflotte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister könnte hier einen entsprechenden Beitrag leisten, um besagter Vorbildfunktion gerecht zu werden. Ein oder maximal zwei verbleibende Fahrzeuge für Langstreckenfahrten müssten in dieser Flotte ausreichend sein. Dies wäre ein gut sichtbares Zeichen für „Stuttgarter Mobilität der Zukunft" in die Öffentlichkeit.

Beantragt hat die CDU-Fraktion deshalb, dass bei den nächsten Ersatzbeschaffungen der Bürgermeisterfahrzeugflotte E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch bei allen weiteren Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen der Stadt und deren Eigenbetriebe und Gesellschaften sollen nach Möglichkeit Elektrofahrzeuge angeschafft werden.