Art der Veröffentlichung
Datum
19.01.2012

Abfallgebühren - Spielräume zur Senkung nutzen

In den letzten Jahren wurden die Bürger Stuttgarts durch Steuer- und Gebührenerhöhungen stark belastet. „Wenn sich jetzt die Möglichkeit ergibt, im Bereich der Abfallgebühren eine Entlastung herbeizuführen, so muss dies auch konsequent erfolgen und nicht erst über die zwangsweise Auflösung von Gebührenrückstellungen, die durch das Kommunale Abgabengesetz vorgegeben wird“, erklärt Stadtrat Philipp Hill. In 2010 wurden sieben Millionen Euro in die Gebührenrücklage eingestellt.

Trotz der Gebührensenkung in 2011 darf in diesem und im kommenden Jahr wieder mit einer Einstellung in die Gebührenrückstellung in Millionenhöhe gerechnet werden. Bei normalem Verlauf werden sich Ende 2012 15 Millionen Euro in der Gebührenrückstellung befinden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart, das Geld der Bürger zu verwalten. Der Jahresabschluss 2011 und der Wirtschaftsplan 2012/ 2013 weisen genügend Reserven auf, um etwaige Verschlechterungen aufzufangen.

Die Prognosen der CDU-Fraktion bezüglich der Gebühren-Kostenstruktur für das Jahr 2010 haben sich bewahrheitet. Die Gebührenrückstellung von rund sieben Millionen Euro zeigt dies deutlich.

Aktuell ist festzuhalten, dass seit Jahren eine stabile Behälterstruktur vorherrscht, steigende Nebenerlöse vorhanden sind und die Restrukturierung die Kosten reduziert. Die CDU hatte deshalb eine größere Gebührensenkung von 5 Prozent befürwortet – statt 3 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. „Nun ist im Gemeinderat mehrheitlich eine Absenkung der Restmüllgebühr von durchschnittlich 3,09 Prozent beschlossen worden. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine größere Absenkung problemlos machbar gewesen wäre – den Bürgern hätte es gut getan“, so Stadtrat Philipp Hill.