Art der Veröffentlichung
Datum
14.02.2012

Grün-Rot opfert Mieterschutz in Stuttgart zugunsten des Kapitals

· Soziale Grundsätze aus dem Koalitionsvertrag schnell mal über Bord geworfen
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Die Mieter haben das Nachsehen – Politiker von Grün-Rot im Aufsichtsrat kümmert es wenig.


„Verloren haben mit dem Verkauf der rund 21.500 Wohnungen an das börsennotierte Immobilienunternehmen Patrizia mittelfristig die betroffenen 60.000 Mieter“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Nach nur fünf Jahren kann der Investor nahezu frei über den Wohnungsbestand verfügen, dann ist die Bindung an die Sozialcharta der LBBW ausgelaufen. Anders hätte es ausgesehen, wenn das Baden-Württemberg Konsortium unter der Beteiligung der Stadt Stuttgart den Zuschlag erhalten hätte, enthielt das Angebot doch weit über die geforderte Sozialcharta hinausgehende soziale Zugeständnisse und Selbstverpflichtungen, wie etwa die Garantie des Mieterschutzes von 20 Jahren.

Zu hinterfragen ist bei diesem Vorgang die Rolle des Aufsichtsrats der größtenteils in öffentlicher Hand sich befindenden LBBW, der diese Verkaufsentscheidung getroffen hat. Dies zumal dieses Gremium von einem nicht unbedeutenden Anteil an hochrangigen SPD- und Grünen-Politikern, einschließlich dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei, besetzt ist. Die getroffene Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags umso unverständlicher, in dem noch vollmundig unter der Überschrift LBBW-Immobilien steht: „Wichtig ist uns … der soziale Schutz der Mieter …“. „Die grün-rote Landesregierung hat hier die Mieter in den Wohnungen in Baden-Württemberg belogen und betrogen“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Das Baden-Württemberg Konsortium hat unter der aktiven Mitwirkung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll ein sehr gutes Angebot gemacht, gerade auch mit Blick auf den Mieterschutz. „Umso unverständlicher ist für mich das vom LBBW-
Aufsichtsrat jetzt bekannt gewordene Abstimmungsergebnis der Vertreter der grün-roten Landesregierung“, kommentiert Stadtrat Alexander Kotz. Den Dank möchte die CDU-Fraktion an die GWG sowie die weiteren Kommunen richten, die sich mit der Stadt Stuttgart gemeinsam auf den Weg gemacht hatten, weiter auch in preiswerten Wohnraum in ihren Städten zu investieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Rudolf, stellt fest: „Keinesfalls zwangsläufig ist für uns, dass sich die Stadt nun mit zehn Prozent an dem Konsortium der Patrizia AG beteiligt. Um hierüber beraten zu können, müssten wir erst einmal das genaue Geschäftsmodell des Unternehmens für die LBBW Immobilien kennen“.