Art der Veröffentlichung
Datum
06.03.2012

Grün-Rot und der Verkauf der LBBW-Wohnungen

Noch kein Ende der Märchenstunde

Das Thema des Mieterschutzes im Zusammenhang mit dem Verkauf der
LBBW-Wohnungen war der Grün-Roten Landesregierung einmal so wichtig, dass sie dazu eigens einen Punkt in den Koalitionsvertrag aufnahm. Seither – und das ist gerade einmal ein knappes Jahr her – hat sich aber leider, wie in vielen Bereichen der Grün-Roten Landesregierung, alles geändert. Bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat der LBBW haben sich die Vertreter der Landesregierung an ihren Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr erinnert oder erinnern wollen, nein, sie haben nur des Geldes wegen das Angebot der Patrizia Immobilien AG angenommen und den höheren Mieterschutz des Baden-Württemberg-Konsortiums in den Wind geschlagen.

„Die Tatsache, dass die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen von der Landesregierung vor der Wahl in Bezug auf den Mieterschutz angelogen wurden, ist haarsträubend“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Aber dass der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid nun das Lügen auch noch weiter fortsetzt, ist schlichtweg unerträglich und schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt“, so Kotz weiter.

Es kann nicht sein, dass Nils Schmid nun behauptet, die von unserem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Erstem Bürgermeister Michael Föll mit Patrizia verhandelten deutlichen Verbesserungen des Mieterschutzes wären der Bank und den Gremien schon immer bekannt gewesen. „Selbst die Patrizia Immobilien AG bestätigt die Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass diese besseren Mieterschutzbedingungen erst in den Verhandlungen mit der Stadt zugestanden wurden und vorher nicht Teil des Angebotes waren“, so Kotz.

„So deutlich wurden noch nie die falschen und inkorrekten Aussagen eines Mitglieds der Landesregierung offenbar“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir verstehen die große Verärgerung der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktion über deren Landesregierung gut, wenn in Baden-Württemberg die CDU-Verwaltungsspitze des Stuttgarter Rathauses für soziale Belange der Mieter in Baden-Württemberg kämpfen muss. Die SPD-Gemeinderatsfraktion scheint so konfus über die Zusammenhänge des LBBW-Wohnungsverkauf zu sein, dass sie sogar eilends einen Antrag auf mehr Information darüber beantragt hat. Die Grün-Rote Landesregierung hat beim Thema Mieterschutz leider die Note mangelhaft im Zeugnis stehen“, so Kotz abschließend.