Art der Veröffentlichung
Datum
23.02.2012

LBBW-Wohnungen - Grün-Rot opfert Mieterschutz in Stuttgart

„Verloren haben mit dem Verkauf der rund 21.500 Wohnungen an das börsennotierte Immobilienunternehmen Patrizia mittelfristig die betroffenen 60.000 Mieter“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Nach nur fünf Jahren kann der Investor nahezu frei über den Wohnungsbestand verfügen, dann ist die Bindung an die Sozialcharta der LBBW abgelaufen. Anders hätte es ausgesehen, wenn das Baden-Württemberg Konsortium unter der Beteiligung der Stadt Stuttgart den Zuschlag erhalten hätte, enthielt das Angebot doch weit über die geforderte Sozialcharta hinausgehende soziale Zugeständnisse und Selbstverpflichtungen.

Zu hinterfragen ist bei diesem Vorgang die Rolle des LBBW-Aufsichtsrats. Dies zumal dieses Gremium von einem nicht unbedeutenden Anteil an hochrangigen SPD- und Grünen-Politikern besetzt ist. Denn die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags umso unverständlicher, in dem noch vollmundig unter der Überschrift LBBW-Immobilien steht: „Wichtig ist uns … der soziale Schutz der Mieter …“.

Das Baden-Württemberg Konsortium hat unter der aktiven Mitwirkung des Ersten Bürgermeisters ein sehr gutes Angebot gemacht, gerade auch mit Blick auf den Mieterschutz. Den Dank möchte die CDU-Fraktion an die GWG sowie die weiteren Kommunen richten, die sich mit der Stadt Stuttgart gemeinsam auf den Weg gemacht hatten, weiter auch in preiswerten Wohnraum zu investieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Rudolf, stellt fest: „Keinesfalls zwangsläufig ist für uns, dass sich die Stadt nun mit zehn Prozent an dem Konsortium der Patrizia AG beteiligt. Um hierüber beraten zu können, müssten wir erst einmal das genaue Geschäftsmodell des Unternehmens für die LBBW Immobilien kennen“.