Art der Veröffentlichung
Datum
26.10.2017

Vision Stuttgart 2030 – „Wir sind auf dem Weg“

Stark gekürzte Rede von Fraktionsvorsitzendem Alexander Kotz im Rahmen der Allgemeinen Aussprache im Gemeinderrat zum Doppelhaushalt 2018/2019

Unsere Anträge machen einen Teil von einer Vision Stuttgart 2030 aus. Um die Formulierung einer solchen Vision ging es in zwei Arbeitstreffen des Gemeinderats. Im Mittelpunkt einer solchen Vision steht für uns der „Stuttgarter Geist 2030“, der von Handlungsfeldern flankiert wird.

Wir begrüßen es, dass der Verwaltungsentwurf dieses Mal viele unabweisbare Aufgaben bereits enthält. Mitunter ist der Oberbürgermeister aber auch übers Ziel hinausgeschossen – so wird es beispielsweise das unsinnige Projekt der scheinbar lebenswerteren Stadt durch den Entfall von Parkplatzen mit uns nicht geben.

Wie sieht die Haushaltssituation aus? Ist der Speicher voll mit Goldbarren oder steht der Finanzbürgermeister mit leeren Taschen da? Die Wirklichkeit liegt irgendwo dazwischen.

Wir als CDU-Fraktion sehen pro Jahr zusätzliche Ausgaben im Ergebnishaushalt in Höhe von 21 Millionen Euro und zusätzliche Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro vor.

„Stuttgart ist Metropole“. In einem Antrag dazu geht um die Zusammenarbeit von Gemeinderäten aus Nachbarkommunen. Dies ist gerade bei Aufgabengebieten wie der Wohnraumschaffung, Gewerbegebietsausweisungen oder Tourismusstärkung erforderlich.

Das wichtigste Kapital eines Unternehmens und so auch einer Stadtverwaltung sind seine bzw. ihre Mitarbeiter. Nur mit gut ausgebildetem und ausreichend viel Personal können die komplexen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger optimal bewältigt werden. Die Verwaltung will deshalb 500 neue Personalstellen schaffen. Wir sehen einen weiteren dringenden Bedarf von 28 Stellen.

„Stuttgart ist ökologische Stadt“ – In diese Rubrik gehört das Thema Wasser in der Stadt. Die Brunnen sollen fließen – das geht nur mit entsprechender Mittelbereitstellung. Zudem beantragen wir Mittel in Höhe von knapp 3,4 Millionen Euro für die Installation einer Bachwasserleitung im Nesenbachkanal von den Quellen im Bereich Vaihingen bis in die Innenstadt.  

„Stuttgart ist digitale Stadt“. Beispiel: Für die Digitalisierung der Friedhofsaktei und die technische Anbindung der Friedhöfe sollen pro Jahr rund 250.000 Euro bereitgestellt werden. Weiteres Beispiel: Ein Volumen von 23,5 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2022 wollen wir für die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen sicherstellen.

„Stuttgart ist Stadt des Geistes und er Kultur“. Um etwa besser mit dem erhöhten Aufwand bei Stadtteilfesten fertig zu werden, erscheint zum einen eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Veranstaltungen um 125.000 Euro im Jahr und zum anderen die Einrichtung eines Kümmerers mit einer halben Stelle angebracht.

Einen wichtigen Teil, der dem Stuttgarter Geist in vielerlei seiner Facetten immanent ist, benennen wir mit „Schaufenster Mobilität“. Für eine zukunftsfähige Mobilität sind Lösungen gefragt, die nur durch die Beschreitung neuer Wege Nachhaltigkeit erreichen können. Der Blick muss von außerhalb Stuttgarts auf die Mobilitätsituation geworfen werden. Ein international besetztes Gremium sollte die Aufgabe erhalten, einen „Masterplan Mobilität Stuttgart 2030“ zu initiieren.

„Stuttgart ist Wohlfühlstadt“ und soll ihre diesbezüglichen Qualitäten weiter verbessern. Ein bedeutender Baustein dazu stellt die Kinder-Sport-Karte dar. Diese enthält 50 Euro und steht Kindern von vier bis sechs Jahren zur Nutzung der Sportvereine zur Verfügung. Dahinter steckt der Gedanke der Gesundheitsförderung.

Ein weiteres Feld umfasst das „Soziale Stuttgart“. Wir wollen die Familie in Stuttgart stärken. Die FamilienCard etwa ist ein hervorragendes Instrument dazu. Denn sie dient der verbesserten Teilhabe und Nutzung von Freizeitangeboten. In diesem Sinne möchten wir die FamilienCard um 400.000 Euro jährlich erhöhen und somit den Kreis der Berechtigten merklich ausweiten.