Art der Veröffentlichung
Datum
23.06.2016

Was nicht sein darf

Man dachte, mit dem wilden Campieren im Schlossgarten sei es vorbei, nachdem man im vergangenen Jahr entsprechende Maßnahmen angewendet hatte. Doch inzwischen sieht man wieder Menschen, wohl aus südosteuropäischen Staaten wie Rumänien und Bulgarien, die den Schlossgarten als „Wohnwiese“ missbrauchen.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Freie Wähler-Fraktion im August 2015 einen detaillierten Antrag in dieser Angelegenheit an die Stadtverwaltung gerichtet. Er wurde ausführlich beantwortet, indem die einzelnen getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zweckbestimmung dieses öffentlichen Raumes dargelegt worden sind. Unterm Strich konnte man danach „Entspannung der Situation“ feststellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Bulle-Schmid dazu: „Doch sind die Maßnahmen in ihrer Wirkung wohl nicht nachhaltig genug, wenn nun der Park wieder zweckentfremdet und vermüllt wird – selbst wenn es momentan wieder etwas besser geworden ist – und gleichzeitig den Erholung suchenden Menschen in unserer Stadt die Parknutzung auf diese Weise faktisch verwehrt wird. Dies darf nicht sein!“

„Ähnliches gilt für das Betteln“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill. Wohl überwiegend Menschen aus Rumänien würden in den Fußgängerzonen und -unterführungen in der Innenstadt auf eine Art und Weise betteln, die als überaus aufdringlich empfunden werde. Das bezieht sich auf die Zurschaustellung von körperlichen Gebrechen, mitunter gemeinsam mit kleinen Kindern und häufig in unmittelbarer Nähe zu Bank- und Fahrkartenautomaten. Auch gegen dieses organisierte Betteln wurden schon im vergangenen Jahr ordnungsschaffende Maßnahmen ergriffen. Festzustellen ist, dass diese offensichtlich nur bedingt wirken.

In dem CDU-Antrag heißt es deshalb, dass dem Gemeinderat Bericht über die derzeitige Lage im Schlossgarten und dessen Umgebung erstattet werden soll. Dabei geht es den Antragsunterzeichnern auch darum, dass konkrete Maßnahmen benannt werden, die geeignet sind, den Schlossgarten dauerhaft sauber zu halten und für die Bevölkerung als Erholungsort zu erhalten. Gleichermaßen ist gegen die organisierte Bettelei vorzugehen – und zwar so, dass nachhaltige Wirkung erzielt wird und die Beamten nicht von Tag zu Tag aufs Neue dieselben Menschen überprüfen beziehungsweise des Platzes verweisen müssen.

„Es gibt Regeln für das Verhalten im öffentlichen Raum, die einzuhalten sind und zwar im Interesse der Freiheit jedes einzelnen in unserer Gesellschaft – darum geht es uns im Kern“, erklären die beiden Fraktionsmitglieder.