Art der Veröffentlichung
Datum
27.10.2011

Weder totsparen noch Schuldenüberhäufung

Es gab vor diesem Doppelhaushalt noch keinen in der Geschichte unserer Stadt, der ein so großes Finanzvolumen für die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung vorsah. Wenn das kein Grund zu großer Hoffnung für die nachfolgende Generation ist! 

Doch obwohl manche Stadt, wie etwa auch Stuttgart, die Finanzkrise wesentlich schneller überwunden hat als gedacht stellt sich der aktuelle finanzielle Gestaltungsspielraum relativ klein dar. Aber durch die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen, egal ob sie in Heslach oder Anatolien geboren sind, sind wir verpflichtet, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Zukunft zu bieten. Vor diesem Hintergrund akzeptieren wir eine moderate Kreditermächtigung. Man muss der Bugwelle zwingend notwendiger Investitionen entgegentreten und entsprechende Pflöcke setzen.

Wir haben mit den anderen großen Fraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt. Darin fordern wir den Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die Sanierung der Schulen, indem wir Mittel in Höhe von 300 Millionen. Euro für den Doppelhaushalt einstellen. Zusätzlich zu den gemeinsam mit den anderen Fraktionen beantragten Schulhaussanierungen beantragt die CDU die Umsetzung verschiedener Neu- und Erweiterungsbauten mit Mitteln in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Außerdem will sie für die Schulen, für neue Investitionen und für die Schulentwicklungsplanung, mit insgesamt 3,3 Millionen Euro die entsprechenden Umsetzungen vorantreiben.

Die Beträge, welche die CDU-Fraktion für die Bereiche Kita und Schule  beantragt, liegen bei knapp über 400 Millionen Euro. Das ist eine Schwindel erregend hohe Zahl. Und dennoch wissen wir bei diesen Riesensummen, dass es die besten Investitionen sind, die wir tätigen können und müssen. Investitionen in die Kinder, in die Köpfe dieser Stadt und dieses Landes.

Blicken wir über 2013 hinaus, sehe ich auch in den folgenden Haushalten immense finanzielle Bedarfe. Ich sehe aber keine überproportionalen positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite. Wollen wir nur den Hauch einer Chance für ausgeglichene Haushalte haben, müssen wir die wenigen zur Verfügung stehenden Stellschrauben richtig justieren. Die eine davon so, dass konsequent für den Erhalt und die Neuansiedlung von Unternehmen gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen, und damit Gewerbesteuerzahler, die Stadt verlassen, weil die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, zwingenden Erfordernissen dieser Unternehmen gerecht zu werden. Die zweite Stellschraube ist unsere Einwohnerzahl. Bei dem hohen Anteil an Fixkosten der Stadt für ihre Einrichtungen – vom Schwimmbad bis zum Opernhaus – werden zukünftige Haushalte nur mit mindestens gleich hoher oder besser noch gesteigerter Einwohnerzahl und den daraus resultierenden Finanzzuweisungen ohne Schuldenexplosion möglich sein. Ich möchte all denjenigen verdeutlichen, die hier und heute das Jammerlied singen, was alles notwendig gewesen wäre, man aber kein Geld dafür hätte, und dann diese gleichen Stadträte die Hand zur Abstimmung heben, wenn es darum geht, Baugebiete und Wohnraum für junge Familien in Stuttgart zu verhindern. Das lässt Ihnen die CDU-Fraktion so nicht durchgehen. 

´So wenig neue Schulden wie möglich, so viele neue Maßnahmen wie nötig´ war soweit die richtige Orientierung unserer Fraktion auf dem Weg, einen vor den Bürgern dieser Stadt gut zu verantwortenden Haushalt aufzustellen.