Art der Veröffentlichung
Datum
25.05.2012

Wer Bürgerbeteiligung wünscht, sollte auch sein Handwerk beherrschen

Wer Bürgerbeteiligung wünscht, sollte auch sein Handwerk beherrschen – Totalversagen der grünen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und des Staatsministeriums

Planungszelle ist das richtige Instrument für die Bürgerbeteiligung zur Konzessionsvergabe

Dabei hat sich doch alles so gut angehört: Die Bürger sollen in den Prozess um die optimale Anbindung des Flughafens an den neuen Hauptbahnhof von Stuttgart 21 eingebunden werden.

Aber den hehren Zielen folgen keine Taten. Der Filderdialog kommt nicht in Gang. Von den rund 250 repräsentativ ausgewählten Bürgern sind nur eine handvoll bereit, teilzunehmen – das entspricht gerade einmal 2 Prozent.

Liegt das an einem möglichen Desinteresse der Bürgerschaft? Ganz sicher nicht. Der Grund für die geringe Resonanz für die Teilnahme der Menschen ist anderswo zu suchen. Ein nicht unerheblicher Grund dafür liegt in der halbherzigen Vorbereitung und Organisation der für Bürgerbeteiligung zuständigen Staatsrätin der grün-roten Landesregierung.

Dass mit der stümperhaften Organisation des Dialogs manch interessierter und ehrenamtlich engagierter Bürger verprellt wird, liegt auf der Hand. „Entweder steckt hierbei tatsächlich Unfähigkeit dahinter oder ein gehöriges Maß an Gleichgültigkeit, mit der die Grünen an die Sache herangehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Auch das vom Staatsministerium gewählte Format für den Filderdialog trägt bereits die Gründe zum Scheitern in sich. Die Vorstellung, dass „der normale Bürger“ ein Interesse daran hat, sich in eine öffentliche Diskussion mit Personen zu begeben, die seit Jahren das Thema intensivst behandeln, ist völlig abwegig. Der Bürger sieht hier keine Möglichkeit, seine unvoreingenommene „Bürgersicht“ gegen viele Argumente der „Profis“ zu Gehör zu bringen.