Art der Veröffentlichung
Datum
05.04.2012

Wildwuchs von Spielhallen eindämmen

Die teilweise explosionsartige Vermehrung von Spielhallen in unserer Stadt ist aus unterschiedlichsten Gründen eine negative Entwicklung für Stuttgart. Von der sinkenden Attraktivität von Einkaufsstraßen durch den Austausch von Fachgeschäften gegen Spielhallen bis hin zur Gefahr der Spielsucht für Jugendliche und Erwachsene, die schädlichen Auswirkungen sind deutlich erlebbar.

„Daher ist es gut, dass Stuttgart mit einer Vergnügungsstättenkonzeption nun Regelungen angehen wird, in vielen Stadtbezirken diesen Wildwuchs deutlich einzudämmen“ so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Und trotzdem muss man eingestehen, dass die Stadt nicht die rechtlichen Mittel hat, Spielhallen so stark zu minimieren, wie es unsere Bürger gerne hätten. Daher hat die CDU-Fraktion in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, neben dem Ausschöpfen der kommunalen Möglichkeiten, auch auf Land und Bund hinzuwirken, dass weitergehende Regelungen erlassen werden.  „Nur wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden, und diese durch die Gesetzgeber noch ergänzt werden, haben wir eine Chance unsere Stadtteile vor einem substantiellen Abwärtstrend zu schützen“ so Kotz weiter. Eine rechtssichere Anwendungsmöglichkeit von Mindestabständen zwischen den einzelnen Spielhallen wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Wir haben die Verwaltung beauftragt, noch einmal intensiv die rechtliche Möglichkeit für eine solche Abstandregel zu prüfen, und wenn vertretbar, diese noch in die Vergnügungsstättenkonzeption mit aufzunehmen. Nach ihrer erst ablehnenden Haltung in dieser Frage, hat die Verwaltung den Auftrag angenommen, hier noch einmal eine intensive Prüfung vorzunehmen.