Art der Veröffentlichung
Datum
21.06.2018

Wohnraumoffensive für Stuttgart

Wohnraumoffensive

Der insgesamt angespannte Wohnungsmarkt und besonders das zu geringe Angebot von günstigem Wohnraum sind eine große Belastung für viele Stuttgarter. In den letzten Jahren konnten zumindest leichte Verbesserungen, gerade im Bereich des geförderten Wohnraums erreicht werden. Insgesamt ist die Lage aber weiterhin alles andere als zufriedenstellend. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass wir bei der Schaffung von Wohnraum, und daraus resultierend auch bei der Einwohnerzahl ein stärkeres Wachstum als in der Vergangenheit benötigen. In den nächsten Jahren gehen zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Stuttgarter Unternehmen in den Ruhestand, sie werden aber weit überwiegend hier wohnen bleiben.  Für die Nachfolger und deren Familien benötigen wir ausreichenden Wohnraum um den Unternehmen überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen ihre freien Stellen besetzen zu können. Unabhängig davon müssen wir auch mehr Wohnraum schaffen um darin enthalten eine größere Anzahl geförderter Wohnungen zu ermöglichen. Der CDU-Fraktion ist dabei wichtig, dass in Stuttgart auch in Zukunft alle Arten des Wohnens möglich sein müssen: der verdichtete Geschosswohnungsbau, Baugemeinschaften, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften aber eben auch Einfamilienhäuser. Um beim Thema der Schaffung von Wohnraum endliche eine neue Dynamik auszulösen schlagen wir eine „Wohnraumoffensive“ vor und wollen diese mit einem kräftigen Budget von 150 Millionen Euro ausstatten. Im Rahmen dieser Offensive sollen u.a. bisherige kommunale Beschränkungen beim Bauen abgebaut werden, ein kommunales Förderprogramm für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in privaten Bestandsgebäuden aufgelegt werden sowie die beim Bauen beteiligten Ämter bei der Stadt personell verstärkt werden. Darüber hinaus sehen wir es als notwendig an, die Haltung in Teilen der Verwaltung so zu verändern, dass zum Bauen motiviert wird, verstärkt in Lösungen gedacht und nicht zuletzt auch von jeder Führungskraft bis zum Oberbürgermeister Verantwortung für Ermessensentscheidungen zu Gunsten des Bauens übernommen wird. Leider wirkt hier in Teilen der Verwaltung immer noch der Vorgang aus den ersten Monaten der Amtszeit von Oberbürgermeister Kuhn nach, als er den Fernsehturm wegen Brandschutzproblemen geschlossen hat. Die dadurch gesendete Botschaft: „Der Oberbürgermeister geht lieber auf Nummer sicher und schützt seine Person vor Verantwortung“ wirkt heute noch bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Ämter nach, indem auch sie lieber nicht die Verantwortung für Entscheidungen übernehmen möchten. Ohne eine Haltung, auch mal bei Entscheidungen ins Risiko zu gehen, werden wir aber die Herausforderungen beim Wohnungsbau in unserer eng bebauten Stadt nicht bewältigen können. Aktuell erleben wir diese Probleme bei der Planung der neuen Baugebiete wie im Schafhaus oder der Mittleren Wohlfahrt. Seit Jahren wird hier von der Stadtverwaltung geplant und noch immer nicht sind die Gebiete baureif. Dass sich der Oberbürgermeister in der Generaldebatte trotz Aufforderung der CDU nicht zu diesen Wohngebieten bekannt hat ist traurig. Einmal mehr bestätigt er dadurch die Vorurteile über Politiker, sie würden öffentlich immer von der Schaffung von Wohnraum reden und dann aber nicht wirklich die konkrete Umsetzung kraftvoll vorantreiben. Die CDU-Fraktion steht klar zu diesen beiden Neubaugebieten und wird die zwei Grünen, Oberbürgermeister Kuhn und Baubürgermeister Pätzold so lange treiben bis diese Gebiete aufgesiedelt sind und zahlreiche Familien dort ihr neues Zuhause gefunden haben.